Liveticker Iran-Krieg – US-Senatoren zum Auslaufen der 60-Tages-Frist: "Kongress muss handeln"

EU-Klimakommissar: Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nach Iran-Krieg entscheidend für Energieunabhängigkeit

Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra erklärte, die Energiekrise infolge des US-israelischen Krieges gegen Iran habe die wirtschaftliche und energiepolitische Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen unterstrichen.

"Wir hatten bereits einen triftigen Grund, aus Klimaschutzgründen [von fossilen Brennstoffen] wegzukommen. (...) Jetzt haben wir ihn auch aus wirtschaftlichen Gründen und im Sinne der Energieunabhängigkeit", sagte Hoekstra bei den ersten globalen Gesprächen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Santa Marta, Kolumbien.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag gefordert, dass sich die EU "mittelfristig" von Öl- und Gasimporten löst. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mache Europa "verwundbar". Stattdessen müsse man verstärkt auf Atomkraft setzen, so die Kommissionchefin.

US-Senatoren zum Auslaufen der 60-Tages-Frist: "Kongress muss handeln"

Republikaner im US-Senat haben angekündigt, dass das Weiße Haus dem Kongress für den Iran-Krieg Rechenschaft ablegen muss, sobald die gesetzliche Frist für die Einholung der Zustimmung des Kongresses abläuft.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats, Susan Collins, erklärte gegenüber CNN, dass Donald Trump nach Ablauf der im "War Powers Act" festgelegten 60-Tage-Frist, die Ende dieser Woche ausläuft, "die Zustimmung des Kongresses einholen muss, andernfalls kann der Kongress den Krieg blockieren. Das sind die beiden Möglichkeiten, aber der Kongress muss handeln."

Senator Mike Rounds, Mitglied im Ausschuss für die Streitkräfte, sagte gegenüber CNN, er wäre "überrascht", wenn Präsident Trump nicht eine Verlängerung der Frist für die Zustimmung des Kongresses um weitere 30 Tage beantragen würde. Dies könnte der Präsident rechtlich tun, wenn er die Notwendigkeit eines sicheren Truppenabzugs begründen kann.

"Während dieser Zeit werden wir Fragen stellen", sagte Rounds und fügte hinzu, er erwarte, dass die Senatoren Kriegsminister Pete Hegseth im Laufe dieser Woche während des nichtöffentlichen Teils der Haushaltsausschusssitzung dazu befragen werden. "Wir wollen unbedingt Antworten erhalten, und wenn diese vertraulich behandelt werden müssen, dann ist das eben so", so der Senator.

Rubio: Iran setzt Straße von Hormus als "wirtschaftliche Atomwaffe" ein (Video)

US-Außenminister Marco Rubio hat die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus mit einer Atomwaffe gleichgesetzt, mit der Teheran die Welt als Geisel halte. Im Gespräch mit dem Fox News Channel warf er der iranischen Führung vor, offen mit der Blockade der weltweiten Energieversorgung zu prahlen. "Stellen Sie sich vor, dieselben Leute hätten Zugang zu einer echten Atomwaffe. Sie würden die gesamte Region als Geisel halten", so Rubio.

Hingegen rechtfertigte er die von den USA verhängte "Blockade gegen iranische Schifffahrt" als notwendige Reaktion. Laut dem Minister diene das Vorgehen der USA dazu, ein "illegales System von Gebühren und Kontrolle" in der Meerenge zu brechen, welches von iranischer Seite ausgeübt werde.

Trump: "Iran informierte uns, dass er sich im Zusammenbruch befindet"

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei seinem Onlinedienst Truth Social behauptet, Iran habe den USA gegenüber zugegeben, sich in einem "Zustand des Zusammenbruchs" zu befinden.

Wörtlich schrieb Trump:

"Iran hat uns soeben mitgeteilt, dass er sich in einem 'Zustand des Zusammenbruchs' befindet. Er fordert uns auf, die Straße von Hormus so schnell wie möglich zu öffnen, während er versucht, seine Führungssituation zu klären."

Wer genau ihm gegenüber so etwas gesagt haben will, legte Trump nicht offen. Das Weiße Haus hat Anfragen mehrerer Medien nach einer Konkretisierung zur Stunde nicht beantwortet.

Weltbank erwartet Energiepreis-Anstieg um 24 Prozent im laufenden Jahr

Laut einer Prognose der Weltbank wird der Iran-Krieg zu einem Anstieg der Energiepreise um 24 Prozent bis Ende 2026 führen. Erwartet wird ein durchschnittlicher Preis für die Ölsorte Brent von 86 Dollar pro Fass, nach 69 Dollar im Vorjahr. Die gegenseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur und die Störungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus haben demnach den größten Ölversorgungsschock der Geschichte ausgelöst.

Der Preisanstieg wird zudem weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben, stellen die Ökonomen in Aussicht. Am härtesten werde es die ärmsten Menschen treffen. Indermit Gill, Chefökonom der Weltbank, sagte am Dienstag:

"Der Krieg trifft die Weltwirtschaft in mehreren Wellen: zuerst durch höhere Energiepreise, dann durch höhere Lebensmittelpreise und schließlich durch eine höhere Inflation."

Die Preise für Düngemittel dürften dem Bericht zufolge um 31 Prozent steigen. Dies bedrohe künftige Ernten und könnte laut dem Welternährungsprogramm in diesem Jahr bis zu 45 Millionen weitere Menschen in akute Ernährungsunsicherheit stürzen.

Libanon: Bereits 2.534 Menschen bei Angriffen Israels getötet

Nach aktualisierten Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden seit dem 2. März bei israelischen Angriffen mindestens 2.534 Menschen getötet und 7.863 verletzt.

Israelischer Außenminister dementiert territoriale Ambitionen im Libanon

Israel hat nach Darstellung seines Außenministers Gideon Saar "keine territorialen Ambitionen im Libanon".

"Unsere Präsenz in den Gebieten an unserer Nordgrenze dient einem einzigen Zweck: dem Schutz unserer Bürger", sagte Saar nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Marko Đurić.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte dagegen kürzlich gefordert, der Litani-Fluss im Süden des Libanon müsse Israels neue Grenze zum nördlichen Nachbarland darstellen. Israel hat im Südlibanon eigenen Angaben zufolge eine sogenannte "Sicherheitszone" eingerichtet. Die libanesischen Behörden sprechen von einer Besatzung ihres Staatsgebiets.

Brüchiger Waffenstillstand: Sechs Flughäfen in Iran wieder in Betrieb

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, dass sechs Flughäfen im Land nun wieder in Betrieb seien: Mehrabad, Maschhad, Schiraz, Zahedan, Gorgan und Urmia.

Die Agentur zitiert zudem einen Bericht der Iranian Airports and Air Navigation Company, in dem angekündigt wird, dass Flüge von den Flughäfen Kerman (Ajatollah Haschemi Rafsandschani), Yazd und Birdschand in der "nächsten Phase" aufgenommen würden.

Laut IRNA werde "durch die Gewährleistung sicherer Bedingungen im Luftraum des Landes die Zahl der Inlands- und Auslandsflüge schrittweise zunehmen", und auch der östliche Luftraum des Landes soll bald wieder von Flügen durchquert werden.

Sprecher der iranischen Armee: "Für uns herrscht nach wie vor Kriegszustand"

Für Iran herrsche nach wie vor Kriegszustand, und es finde eine kontinuierliche Überwachung der Lage statt, zitiert die dem IRGC nahestehende iranische Nachrichtenagentur Fars einen Sprecher der Armee.

Weiter sagte der Armeesprecher:

"Sollte der Feind neue Maßnahmen ergreifen, wird er mit neuen Mitteln, Methoden und Schauplätzen konfrontiert werden."

Iran zur Blockade der Straße von Hormus: "USA agieren wie Piraten und Terroristen"

USA und Iran haben sich bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Beide beschuldigten den jeweils anderen, für die Schließung der Straße von Hormus verantwortlich zu sein.

Der Vertreter Irans, Amir Saeid Iravani, unterstrich einmal mehr, dass die Krise ausgelöst wurde durch den "ungerechtfertigten groß angelegten Angriffskrieg gegen Iran" seitens der USA und Israels am 28. Februar.

Der Vertreter Irans, Amir Saeid Iravani, unterstrich einmal mehr, dass die Krise ausgelöst wurde durch den "ungerechtfertigten groß angelegten Angriffskrieg gegen Iran" seitens der USA und Israels am 28. Februar.

Als "einer der wichtigsten Küstenstaaten, in dessen Hoheitsgewässern die Straße von Hormus liegt, hat Iran notwendige und praktikable Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht" ergriffen, so Iravani weiter. Das Vorgehen der USA und ihre Seeblockade hingegen seien "kriminelle Akte der Piraterie und eine Aggression im Sinne von Artikel 3 der Resolution 3314 der Generalversammlung".