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Kein Geld für unliebsame Regierungen? Söders Vorstoß sorgt für Empörung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg prüfen, ob Bundesländer mit aus seiner Sicht extremistischen Regierungen künftig weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten sollen. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin. Der Vorstoß stößt auf deutliche Kritik, auch innerhalb der Union. Schließlich richtet sich der Finanzausgleich laut Grundgesetz nach der Finanzkraft der Länder und nicht nach deren politischer Führung.

Im Interview kritisiert der Brandenburger BSW-Abgeordnete Sven Hornauf Söders Pläne als Populismus und politischen Druck auf unliebsame Regierungen. Am Ende müssten vor allem die Bürger die Folgen möglicher Kürzungen tragen.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 22. Oktober 2026]

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