AfD-Gesetzentwurf zur Meinungsfreiheit: Brandner warnt vor "Gesinnungspolizei"
In der Debatte warnte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner vor einer fortschreitenden Überwachung und einem zunehmenden Kontrollzwang im digitalen Raum. Dabei bemängelte er vor allem vage Begrifflichkeiten wie "Hassrede", da diese seiner Ansicht nach zur willkürlichen Löschung von Inhalten und einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung führen.
Dieser Vorstoß rief bei den anderen Fraktionen deutlichen Widerstand hervor. Die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann entgegnete, dass es der AfD keineswegs um den Schutz von Grundrechten gehe, sondern um den eigenen Machtausbau.
Die Partei ziehe selbst den größten Nutzen aus der Reichweite in den sozialen Netzwerken und stelle sich deshalb schützend vor die großen Tech-Konzerne.
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