Estlands Regierungschef kritisiert EU-Bemühungen um Dialog mit Russland

Estlands Ministerpräsident Kristen Michal hat die Bestrebungen europäischer Staats- und Regierungschefs kritisiert, im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einzunehmen. Europa solle auf diese Rolle verzichten und aufhören, zu versuchen, einem "Diktator entgegenzukommen". In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico erklärte Michal, die EU könne nicht gleichzeitig zwei Rollen übernehmen. Der Ministerpräsident sagte:

"Man kann nicht zwei Rollen zugleich spielen. Die eine besteht darin, die Ukraine zu unterstützen und Druck auf Russland auszuüben. Die zweite darin, eine Form der Vermittlung anzustreben."

Seiner Ansicht nach müssten die europäischen Staaten zusammenstehen, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin klarzumachen, dass "Europa stark ist, zusammenhält und mit einer Stimme spricht".

Die größte Gefahr einer Vermittlerrolle sieht Michal darin, dass Europa dadurch seine politische Entschlossenheit einbüßen könnte. Der Status eines Vermittlers zwinge die beteiligten Seiten dazu, ihre "Standards zu senken". Zugleich bezeichnete der estnische Regierungschef die derzeitige Strategie der EU, Russland durch Sanktionen wirtschaftlich zu schwächen, als wirksam.

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Michal erklärte außerdem, die Europäer "schätzten" die Bemühungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump um die Vermittlung eines Friedensabkommens. Der Druck müsse jedoch dem estnischen Ministerpräsidenten zufolge eindeutig auf Russland liegen. "Das Problem sitzt im Kreml. Nirgendwo sonst", sagte Michal.

Am 21. Oktober hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff Gespräche in russischer Sankt Petersburg durchgeführt. Kurz darauf erklärte der Kreml, eine neue Runde trilateraler Verhandlungen über die Ukraine könne im November in Abu Dhabi stattfinden. Später teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit, dass Vertreter Russlands am 10. und 11. November in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate eintreffen würden.

Am 27. Oktober telefonierte Putin mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre. Beide europäischen Politiker betonten dabei, dass sie nicht im Namen ganz Europas sprächen. Stubb bezeichnete das Gespräch als offen und inhaltsreich.

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