CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage vor Verfassungsgericht

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung berichtet über eine demnach "gemeinsame Erklärung" seitens der Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in Niedersachsen, Bayern und Thüringen, Sebastian Lechner (Niedersachsen), Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen). Die drei Unionspolitiker attackieren in dem Schreiben unmissverständlich die derzeit laufenden Prozesse und Gespräche in Sachsen-Anhalt und in der Hauptstadt zum Thema künftiger Landesregierungen. Bei finaler Beteiligung der Partei AfD oder der Linken erfolge demnach umgehend eine "Klage vor dem Bundesverfassungsgericht".

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Die Welt-Redaktion zitiert Inhalte aus der schriftlichen Ankündigung dreier Unionspolitiker. So drohen laut Ankündigung die Fraktionsvorsitzenden in Niedersachsen, Bayern und Thüringen möglichen Parteikonstellationen in Magdeburg und Berlin unter Beteiligung der AfD und der Partei Die Linke, denen direkt unterstellt wird, nach Regierungsbildung "ein Regierungsprogramm zu beschließen, in dem Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen".

So heißt es belehrend in dem Schreiben:

"Wer ein Bundesland regiert, ist an das Grundgesetz und damit an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Insbesondere radikale oder extremistische Parteien erhalten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten."

Landesregierungen hätten dabei die Möglichkeit, so der Verweis in der Erklärung, angekündigte oder verabschiedete Gesetze anderer Landesspitzen durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die Ankündigung lautet seitens der Unionspolitiker, im dargelegten Kontext "darauf hinzuwirken, dass die antragsberechtigten Landesregierungen diese Möglichkeit konsequent nutzen, wenn Landesgesetze nach rechtlicher Prüfung offenkundig gegen das Grundgesetz verstoßen".

Der Schutz "unserer Verfassungsordnung" sei laut weiterer Darlegung eine "gemeinsame Aufgabe aller Länder". Die drei Politiker führen dabei explizit als konkretes Beispiel ihrer Wahrnehmungen die laufenden Sondierungsergebnisse von der Linken, den Grünen und der SPD in Berlin an, wo sich abzeichnend "Verfassungsverstöße unter der Führung radikaler Parteien drohen" würden.

Das Gesamtpaket der schriftlichen Kritik lautet mit Blick auf den Status quo in der Hauptstadt und angekündigte Senatspläne im Rahmen einer rot-rot-grünen Koalition:

"Haushalte, die durch exorbitante Verschuldung die verfassungsmäßigen Grenzen der Schuldenbremse überschreiten, die Einführung eines verfassungswidrigen Ausländerwahlrechts, ein Vergesellschaftungsgesetz, das die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eigentumsschutz, Verhältnismäßigkeit und Entschädigung ignoriert." 

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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt so wahrgenommen werden, dass der AfD unterstellt wird, ihr Wahlprogramm enthalte verfassungswidrige Forderungen, "allen voran die Abschaffung der Schulpflicht". Mit Blick auf die kommenden politischen Realitäten im Magdeburger Landtag lautet die diesbezügliche Ankündigung:

"Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern. Föderale Verantwortung heißt auch, das Grundgesetz vor seinen Feinden zu verteidigen."

Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, erklärt laut Welt-Artikel, dass eine politische Verantwortung "für unsere Verfassungsordnung schon bei der Wahl der politischen Partner beginnt", so der parallel auch Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union.

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, wird mit der Aussage zitiert:

"Die Normenkontrolle ist das schärfste Schwert, das wir im föderalen Rechtsstaat haben. Wer als Landesregierung das Grundgesetz bricht, muss damit rechnen, dass wir dieses Schwert ziehen – konsequent und ohne Zögern."

Der Thüringer CDU-Politiker Andreas Bühl, wie Lechner stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, erklärt zu der Initiative abschließend, dass "wir in Thüringen sehr genau wissen, wie wichtig starke demokratische Institutionen sind". Wer diese schwächt, "ganz unabhängig davon, ob sie von links oder rechts angegriffen wird", gefährde laut Bühl unmittelbar "die Freiheit aller Bürger". 

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