Pistorius: Putin und AfD "verantwortlich für Kriegsangst" in Deutschland

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) informiert über den Besuch und die Aussagen von SPD-Minister Boris Pistorius auf dem jüngsten Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Vor seiner Rede erläuterte Pistorius in einem Interview mit dem Moderator der Veranstaltung seine Sicht auf andauernde "hybride Attacken" seitens Russlands. Das Gespräch stand unter dem Thema "Sicherheit, Geopolitik und Wirtschaft – Deutschlands Weg zu mehr Verteidigungsfähigkeit und Resilienz".

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Der Minister erläuterte bei seinem Auftritt vor den Anwesenden beim sogenannten "Arbeitgebertag", dass weiterhin auf der politischen Tagesordnung im Regierungsviertel stehe, wie es "aktuell um Deutschlands Sicherheit bestellt sei und welche Bedrohungsszenarien das Land künftig bewältigen müsse".

Welche Konsequenzen "sich daraus für Bundeswehr, Reserve und Wirtschaft ergäben", spiele zudem "eine wichtige Rolle". Auf der BMVg-Webseite wird folgende Darstellung seines Auftritts hervorgehoben:

"Boris Pistorius machte deutlich, Abschreckung und Verteidigung hingen davon ab, dass Deutschland und Europa gegenüber einem Aggressor eindeutig ihre Wehrbereitschaft signalisierten. Entscheidend sei, dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin Bescheid wisse, woran er mit der NATO sei."

Im Gespräch über den laufenden Umbau der Bundeswehr schilderte Moderator Michael Bröcker, Journalist und Chefredakteur von Politico Deutschland, seinen Eindruck mit den Worten, dass "man manchmal das Gefühl hat, Herr Putin ist nicht so beeindruckt, wenn man sich die hybriden Angriffe anschaut, wie zum Beispiel unlängst in Leipzig". Der Minister erklärte dazu:

"Naja, das ist seine Art der hybriden Kriegführung, er will ja nicht uns verunsichern als Bundeswehr, das weiß er, dass ihm das nicht gelingt, sondern er will ja die Gesellschaft verunsichern, er will Angst säen und das gelingt ihm ja."

Wörtlich formulierte Pistorius dann folgende Unterstellung vor den Anwesenden im Saal:

"Wenn Sie sich die Wahlergebnisse und die beherrschenden Themen in den beiden ostdeutschen Wahlkämpfen angucken, dann war plötzlich das Thema Kriegsangst da. Ja, woher kommt das denn? Das kommt ja nicht daher, dass irgendjemand in Deutschland Deutschland in einen Krieg zieht oder führt oder auch nur Gefahr läuft, das zu tun, sondern weil diese Kriegsangst von Putin mithilfe der AfD ganz konkret geschürt wird."  

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Laut YouTube-Mitschnitt erhielt der Minister für diese Erklärung spontanen Applaus aus dem Publikum. Er führte weiter aus: "Damit müssen wir uns auseinandersetzen". Die "größte Gefahr" für das Land erkenne er weiterhin "nicht in der Frage der politischen Entscheidungsträger oder der Bundeswehr", sondern "in genau dieser hybriden Kriegführung von Wladimir Putin".

An der anschließenden Diskussionsrunde beteiligten sich Christine Rupp, Geschäftsführerin von IBM Deutschland, Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), und Susanne Wißfeld, Geschäftsführerin von Randstad Deutschland, dem deutschen Branchenführer im Bereich "Management, Zeitarbeit und Personalvermittlung". Zur andauernden Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung erklärte der Minister unter anderem:

"Aber niemand soll glauben, dass die Ukrainer so naiv gewesen sind oder sind, zu glauben, dass sie auf ewig, auf unbegrenzte Unterstützung in allen Bereichen von allen Nationen zählen könnten. Deswegen werden sie, davon dürfen Sie ausgehen, alles unternommen haben, um eigene Fähigkeiten aufzubauen. Übrigens auch für die Zukunft, auch mit unserer Hilfe aus Deutschland und aus Europa, was Kommunikationsfähigkeiten im All angeht."

Pistorius äußerte zudem die Erwartung der Bundesregierung, dass die Wirtschaft zur Verteidigungsfähigkeit beitrage. Er forderte einen "ressortübergreifenden Schulterschluss, da wirtschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit untrennbar miteinander verknüpft" seien.

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