Krach in der Koalition? CDU bremst Klingbeils Zuckersteuer

Wie das Springer-Blatt Bild berichtet, hat das Bundeskanzleramt die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), ab Juli nächsten Jahres mit Zucker gesüßte Getränke mit zusätzlichen Steuern zu belegen, vorerst gestoppt.  Zuvor hatten Ministerpräsidenten der CDU das Vorhaben vehement abgelehnt.

Der Schritt von Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte auch deshalb für Unruhe in der Regierungskoalition sorgen, weil die Einführung der Zuckersteuer auf Getränke zuvor zwischen den Unionsparteien und der SPD im Grundsatz abgestimmt und vereinbart worden war. Allerdings heißt es vonseiten der Gegner, dass Klingbeil mit seinen Plänen über das Vereinbarte hinausgegangen sei. 

"Das mache ich nicht" – Klingbeil stellt sich bei der Zuckersteuer gegen seine eigenen Mitarbeiter

Der Finanzminister hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Bundesregierung sogar 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen sollte. Wie Bild berichtet, gehe aus dem Referentenentwurf hervor, dass die Zuckersteuer darauf ausgelegt sei, dass Unternehmen den Preisanstieg "auf den Endkunden überwälzen." Das Blatt zitiert ungenannte "Regierungskreise" mit der folgenden Aussage:

"Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weicht davon ab und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig."

Auf ein Getränk mit fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollte eine Steuer von 26 Cent pro Liter anfallen. Für ein Getränk mit zehn Gramm Zucker pro 100 Milliliter wären 38 Cent Steuer pro Liter fällig. Auf Getränke, die nur mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollte die Steuer nicht erhoben werden. Ziel seien laut Referentenentwurf "zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt".

Auch eine Stellungnahme aus dem Bundesfinanzministerium hat das Springer-Blatt eingeholt. Dort gibt man sich unwissend und hält am Gesetzentwurf fest:

"Die Bundesregierung hat die Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns noch nicht zu Einzelheiten oder zu Details aus den laufenden Abstimmungen äußern können."

Wie das Magazin Stern am Donnerstag berichtet, hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten inzwischen zum Protest gegen Klingbeils Pläne aufgerufen. Für den 8. Oktober sei eine Demonstration in Berlin geplant, ließ die Gewerkschaftsleitung am Donnerstag verlautbaren.

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