"An der Landesregierung vorbei" – Bund entwickelt Notfallpläne für NATO beim AfD-Wahlsieg
Bundesregierung wappnet sich gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen im Krisenfall. Sie könnten Waffentransporte nach Osten behindern, so die Befürchtung. Hintergrund sind die erwarteten Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.
Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Nach Informationen des Springer-Mediums Welt und des britischen Telegraph beschäftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert.
Hintergrund sind die erwarteten Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands und die Sorge, dass Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe des Bündnisses im Ernstfall gefährdet ist, weil eine von der AfD kontrollierte Landesregierung Truppen-, Waffen- und Fahrzeugbewegungen zur Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ostflanke verzögern könnte. Die Bundesregierung geht von einem russischen Angriff auf die NATO-Ostflanke als möglichem Auslöser der Krise aus.
In diesem Falle wäre Deutschland das zentrale logistische Drehkreuz der Nordatlantischen Allianz. Hunderttausende Soldaten aus anderen NATO-Ländern, schweres Gerät und Waffen würden über die Bundesrepublik verlegt werden. An diesem Punkt, so die Befürchtung westlicher Politiker und Militärs, könnte der russische Präsident Wladimir Putin ansetzen, um die NATO handlungsunfähig zu machen, indem er politische Differenzen ausnutzt.
Für Putin sei es "vielleicht gar nicht das Ziel, die NATO militärisch zu besiegen", denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land. "Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen", so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es "sehr wirksam" sein, sich kremlfreundliche Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von NATO-Truppen zu verzögern.
In dieser Logik könnte Deutschland aus Sicht des Kremls eine mögliche Schwachstelle sein. An dieser Stelle zitiert die Welt den CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter, dessen "Expertise" deutsche Medien immer dann heranziehen, wenn es darum geht, größtmögliche Furcht vor Russland zu schüren. Aus seiner Sicht könnte der Kreml unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands ausnutzen, um das Land als logistische Drehscheibe "so unzuverlässig wie möglich" zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten. Verkompliziert wird das Ganze durch verfassungsrechtliche Regelungen zur Eigenständigkeit der Länder.
"Die zentrale Frage ist, wie man ein Bundesland umgehen kann, das sich nicht an die föderale Ordnung hält, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen", so Kiesewetter.
"Einzelne Länder überstimmen"
Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt bestätigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung "an der Landesregierung vorbei" durchführen könne, sagt Tobias Krull von der CDU. Er sei Verfechter der Länderkompetenzen, sagte er, allerdings dürfe Deutschlands Reaktion auf eine russische militärische Bedrohung nicht von einem einzelnen Bundesland abhängen. Deshalb müsse man "Möglichkeiten schaffen, zumindest einzelne Länder überstimmen zu können und notwendige Maßnahmen einzuleiten".
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt erklärt, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung müsse geprüft werden, welche geheimen Informationen weiterhin geteilt werden könnten – aus Sorge, dass eine Landesregierung Zugriff auf sensible Erkenntnisse, Quellen oder laufende Operationen erhalten könnte. "Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können", sagte er kürzlich.
Neu sind hingegen Hinweise darauf, dass sich die Planungen auch auf die militärische Mobilität und die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe der NATO beziehen.
Dem Unions-Landespolitiker Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu "verlangsamen". Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu. Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen. "Ich sehe die Unerfahrenheit der AfD in Regierungsverantwortung als eines der größten Hindernisse", sagt er.
In der jüngsten INSA-Umfrage für Focus Online liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Sollte die AfD die absolute Mehrheit der Sitze erringen, könnte sie erstmals allein eine Landesregierung bilden. Damit lägen unter anderem das dortige Innenministerium, die Landespolizei, der Landesverfassungsschutz sowie weite Teile der Landesverwaltung unter ihrer Kontrolle.
Dass die AfD in den Ländern eine Gefahr für die Kriegspläne der Bundesregierung darstellen könnte, ist jedoch zu bezweifeln. Wie eine RT-DE-Reportage zeigt, sieht vor allem die AfD-Basis in den östlichen Ländern die rasche Militarisierung der Region als Problem, während Verteidigungspolitiker innerhalb der Partei diese als notwendige "Abschreckung" Russlands oder als Wirtschaftsfaktor erachten.
Truppentransport vor dem "Angriff"
Bezeichnenderweise müsste der Operationsplan Deutschland bereits vor dem vermeintlichen russischen Angriff greifen. Planungen zufolge darf die Allianz nicht erst dann reagieren, wenn russische Truppen auf das Bündnisterritorium vorgedrungen sind, sondern sie muss bereits Truppen an die Ostflanke schicken, sobald sich erste Anzeichen dafür verdichten, dass Russland eine entsprechende Operation vorbereitet. Dann würden sogenannte Reinforcement and Sustainment Network (RSN)-Pläne der NATO aktiviert.
Ziel sei es, innerhalb weniger Wochen große Truppenkontingente, schweres Gerät und Versorgungsgüter an die Ostflanke zu verlegen, um einen Angriff abzuschrecken oder früh abzuwehren. Der Großteil dieser Transporte würde über Deutschland verlaufen. Im Ernstfall würden vorab vereinbarte Verträge mit privaten Logistikunternehmen aktiviert. Länder und Kommunen müssten dafür sorgen, dass sich NATO-Truppen möglichst schnell durch Deutschland bewegen können. Dazu gehören unter anderem Polizeibegleitungen, geeignete Rast- und Sammelplätze, Treibstoffversorgung sowie der Schutz wichtiger Verkehrswege und Infrastruktur. Nach Bündnisplanungen solle der Transport von Soldaten und Material an die Ostflanke dann fünf bis sechs Wochen dauern, schreibt die Welt.
Eine AfD-geführte Landesregierung könnte Abläufe zwar stören, sodass im Ernstfall Zeit verloren geht, den Operationsplan Deutschland aber nicht außer Kraft setzen. Ein Bundestagsabgeordneter verwies gegenüber der Welt und dem Telegraph auf bundesweite Krisenvorschriften, die derzeit überarbeitet werden. "Bundesrecht steht über Landesrecht – so einfach ist das", sagte er. Der Parlamentarier bestätigte gleichwohl, dass die Behörden fortwährend darüber nachdächten, wie die Sicherheitsvorkehrungen im Falle einer Machtübernahme durch die AfD angepasst werden müssten.
Der Bundestag könnte einen Spannungs- oder Verteidigungsfall ausrufen und weitere Notstandsregelungen aktivieren, die dem Bund zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten eröffnen und die militärische Logistik in einer Sicherheitskrise vereinfachen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Diese kann die schwarz-rote Regierungskoalition derzeit nicht ohne die Unterstützung der Linkspartei oder der AfD erreichen. Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien hat Bundeskanzler Friedrich Merz ausgeschlossen.
Nichtangriffspakt abgelehnt
Der russische Präsident Wladimir Putin nannte Informationen über mögliche Angriffspläne Russlands "Quatsch", versicherte aber, dass Russland auf eine mögliche NATO-Aggression entschieden reagieren werde. Außenminister Sergei Lawrow hat auf der 3. Internationalen Minsker Konferenz zur Eurasischen Sicherheit den NATO- und EU-Ländern Sicherheitsgarantien in Form eines sogenannten Nichtangriffspakts angeboten. Die Bundesregierung lehnte diesen Vorschlag ohne vorherige Prüfung ab.
Mehr zum Thema – Luftwaffenstützpunkt Holzdorf – Wie die AfD Aufrüstung und Lokalpolitik verbindet
