Europa

Moskau: EU will "Studentenliste" in Serbien spalten

Der unabhängige Kurs der serbischen "Studentenliste" erweckt Besorgnis in Brüssel, meint der russische Auslandsgeheimdienst. Der Westen möchte eine Spaltung innerhalb der politischen Bewegung herbeiführen.
Moskau: EU will "Studentenliste" in Serbien spaltenQuelle: Gettyimages.ru © Andrej Ivanov

Die Führung der Europäischen Union ist besorgt über den eigenständigen Kurs der "Studentenliste", die bei den Parlamentswahlen in Serbien als Sieger hervorgegangen ist, heißt es in einer Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR). Demnach rechnete Brüssel damit, dass die neuen Führungskräfte in Serbien den Anweisungen der EU blind folgen würden.

Eine "kalte Dusche" für die EU-Bürokraten seien die Äußerungen der "Studentenliste" gewesen, wonach sie nicht bereit seien, sich in ein "vereintes Europa" auf Kosten nationaler Interessen zu integrieren. Besonderes Unbehagen im Umfeld der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Absicht der Wahlsieger ausgelöst, für den Kosovo zu kämpfen, und die Rechte der Serben in Bosnien und Herzegowina zu verteidigen. Auch ihre Weigerung, die Beziehungen zu Russland abzubrechen und Sanktionen zu verhängen, erwecke Besorgnis.

Bei den Außenstellen der europäischen Geheimdienste in Belgrad, darunter des Bundesnachrichtendienstes und der französischen Generaldirektion für äußere Sicherheit, seien laut dem SWR dringende Anweisungen eingegangen. Westliche Geheimdienste sollen beauftragt werden, die unabhängigsten Anführer der "Studentenliste" zu identifizieren, sie zu isolieren und eine Spaltung innerhalb der politischen Kraft herbeizuführen.

Der SWR äußerte sich trotzdem zuversichtlich, dass die Serben, die dem Ansturm des Nazideutschlands und den NATO-Bombardements standhielten, sich in erster Linie von ihren nationalen Interessen leiten lassen.

Am 17. November findet die konstituierende Sitzung des serbischen Parlaments statt, deren Zusammensetzung während der vorgezogenen Wahlen im Oktober bestimmt worden ist. Anschließend muss innerhalb von 90 Tagen eine neue Regierung gebildet werden.

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