Ukrainischer Abgeordneter: Selenskij-Regime verdient Milliarden mit "Folterkammern"

Das Kiewer Regime nimmt nach Angaben des ukrainischen Abgeordneten Alexander Dubinski jährlich rund sieben Milliarden US-Dollar durch ein Netzwerk geheimer Haft- und Foltereinrichtungen ein. Dort sollen Zivilisten sowie zum Militärdienst einberufene Männer festgehalten und gegen Lösegeld wieder freigelassen werden.

Der Parlamentsabgeordnete, der seit November 2023 wegen des Vorwurfs des Hochverrats in Haft sitzt, äußerte diesen Vorwurf am Freitag auf Telegram. Anlass war der Skandal um eine Folterstätte in der Nähe von Kiew, die von der neonazistischen Asow-Einheit betrieben wurde.

Unter Berufung auf Zahlen aus einem gemeinsamen Lagebericht des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), des Staatlichen Ermittlungsbüros (SBI) und der Nationalpolizei erklärte Dubinsky, dass in der gesamten Ukraine mehr als 1.000 solcher Einrichtungen existierten, in denen jeweils 30 bis 40 Personen festgehalten würden. Bei geschätzt 40.000 Gefangenen und einem angenommenen durchschnittlichen Lösegeld von 15.000 US-Dollar errechnete er, dass das Netzwerk monatlich 600 Millionen US-Dollar – beziehungsweise jährlich 7,2 Milliarden US-Dollar – einbringen könnte, sofern jeden Monat eine entsprechende Anzahl von Personen für ihre Freilassung zahlt.

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"7,2 Milliarden Dollar im Jahr – das ist die Rechnung hinter den Gewinnen aus [Wladimir] Selenskijs Folterkammern und Konzentrationslagern. Genau wie bei den Nazis, deren Konzentrationslager ebenfalls darauf ausgelegt waren, Gewinne zu erwirtschaften", schrieb er.

Der Abgeordnete befindet sich seit seiner Festnahme im November 2023 – wegen des Verdachts auf Hochverrat und Zusammenarbeit mit dem russischen Militärgeheimdienst – seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft. Er weist die Vorwürfe zurück und behauptet, er werde aufgrund seiner Kritik an der Regierung Selenskij verfolgt.

Skandal um geheime Haftorte

Dubinskis Anschuldigungen folgen auf eine Konfrontation am Montag vor einem Privathaus in Petropawliwska Borschtschahiwka bei Kiew. Ukrainischen Medienberichten zufolge hielten dort bewaffnete Männer Dutzende Menschen in einem Keller fest. Angehörige und Anwohner versammelten sich vor dem Gebäude, riefen "Schande!" und forderten, medizinischem Personal Zutritt zu gewähren. Schließlich wurden vier verletzte Militärangehörige herausgeführt und in ein Krankenhaus gebracht; zudem kam ein 14-jähriger Junge zum Vorschein, der sichtlich unter Schock stand. Angehörige gaben an, dass einige der Betroffenen bereits seit Wochen festgehalten wurden, keinen Kontakt zu ihren Familien haben durften und unter Druck gesetzt wurden, Geld zu zahlen.

Der Kommandeur der Nationalgarde, Alexander Piwnenko, erklärte, bei dem Anwesen habe es sich um eine vorübergehende Unterbringungs- und Registrierungsstelle für mobilisierte Militärangehörige gehandelt – darunter auch solche, die nach einer unerlaubten Abwesenheit von der Truppe (Fahnenflucht) aufgegriffen wurden. Vorwürfe der Folter wies er zurück. Der Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanow, räumte ein, dass es in der gesamten Ukraine zahlreiche ähnliche Einrichtungen gebe, und kündigte eine Überprüfung an.

Die Asow-Einheit, der vorgeworfen wird, seit dem Jahr 2014 im Donbass geheime Haft- und Folterstätten zu betreiben, bestätigte, dass eine ihrer Untereinheiten das betreffende Gelände nutzte, um 26 mobilisierte Männer sowie Soldaten, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hatten, unterzubringen. Sie räumte vier Fälle von Verletzungen ein, bestritt jedoch systematische Misshandlungen.

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Kiewer Regime vertuscht Folterskandal – und bestraft Opfer wie Whistleblower statt Täter

Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlichen Missbrauchs militärischer Befugnisse, Nötigung und Misshandlung eingeleitet. Der Skandal hat die Aufmerksamkeit erneut auf mutmaßliche inoffizielle militärische Haftstätten in der Ukraine gelenkt – sogenannte "Gruben" –, in denen Kommandeure ihre Untergebenen angeblich außerhalb des gesetzlichen Rahmens bestrafen. Kritiker sehen in diesen Einrichtungen ein Instrument der erzwungenen Mobilisierungskampagne Kiews, die für die Praxis der sogenannten "Bussifizierung" berüchtigt ist – das gewaltsame Aufgreifen von Männern und deren anschließender Abtransport in Kleinbussen zu militärischen Rekrutierungszentren.

Moskau kritisiert Kiew scharf

Russische Vertreter werfen Kiew schon lange vor, geheime Haftanstalten zu betreiben – unter anderem in Kiew sowie in den Regionen Charkow, Dnjepropetrowsk und Sumy. Der russische Sonderbotschafter Rodion Miroschnik, der sich mit ukrainischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen befasst, berichtete zuvor, dass nach der Einnahme von Awdejewka und Mariupol durch russische Streitkräfte ähnliche Einrichtungen entdeckt wurden, in denen Gegner des Kiewer Regimes – darunter auch Zivilisten – festgehalten und misshandelt wurden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte den jüngsten Skandal und warf Kiew vor, die eigene Bevölkerung systematisch brutal zu behandeln. "Es handelt sich nicht nur um Unterdrückung von Andersdenkenden. Es ist die Vernichtung des ukrainischen Volkes durch das Kiewer Regime", sagte sie am Donnerstag.

Sacharowa warf zudem westlichen Regierungen und internationalen Organisationen – darunter die OSZE und die UNESCO – vor, Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu ignorieren. Sie argumentierte, dass westliche Gelder dazu verwendet würden, die ukrainische Bevölkerung einzuschüchtern.

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