EU-Kommission erwägt Erleichterungen beim Erdgas – die nicht helfen

Die EU-Kommission will eventuell, so Energiekommissar Dan Jørgensen, die Vorgaben für Energieimporte um ein Jahr verschieben. Allerdings geht es dabei nicht um eine Verschiebung des Verbots russischer LNG-Importe, es geht um eine Verschiebung neuer Methanregeln.

Importeure sollen, sollte die Verschiebung stattfinden, erst ab 2028 nachweisen müssen, dass Produzenten von Energierohstoffen Methan nach den Standards der EU überprüfen. Tun sie das nicht, dürfen die Rohstoffe, also Kohle, Öl und Erdgas, nicht importiert werden.

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Allerdings – aktuell gibt es zumindest bei Öl und Erdgas mehr Nachfrage als Angebot. Die EU hat sich mit ihren Sanktionen gegen Russland schon von einem Hauptlieferanten abgeschnitten. In den Zukunftsplänen soll das fehlende russische Gas unter anderem durch Pipelinegas ersetzt werden, das aus Nigeria über Algerien und Marokko nach Europa gelangen soll.

Über drei Jahre hinweg sollen Verstöße nicht mit Strafen belegt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich dafür ausgesprochen, die ganze Regelung drei Jahre später einzuführen. Die EU-Kommission bietet aber nur ein Jahr. Die Strafen für eine Nichteinhaltung dieser EU-Vorgaben können bis zu 20 Prozent der jährlichen Erträge des Lieferunternehmens erreichen.

Nicht nur Reiche, eine ganze Reihe von EU-Mitgliedsländern hat eine Verzögerung oder gar eine Aufhebung dieser Regelung gefordert. Eine dreijährige Verschiebung wollten auch Italien und die Tschechische Republik.

Auch die USA warnten bereits im Juni, die Vorgaben der Methanregeln könnten die Lieferungen von US-LNG stören. US-Energieminister Chris Wright erklärte, die US-Exporte flössen dann eben woanders hin. Einzelne Unternehmen wie ExxonMobil haben bereits erklärt, sie würden sich den neuen EU-Regeln nicht unterwerfen und einfach kein LNG mehr nach Europa liefern, wie Reuters berichtete.

Eine Verschiebung um ein Jahr würde einzig eine Atempause im kommenden Winter verschaffen. Allerdings stellt sich im Zusammenhang mit dieser EU-Regelung dieselbe Frage, die sich auch im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz stellte: Wenn es genug Kunden für die feilgebotene Ware gibt, warum sollte sich ein Lieferant dann dem zusätzlichen Aufwand und dem eventuellen Risiko einer Strafzahlung aussetzen? Letzten Endes sorgen diese Methanregeln vermutlich nur dafür, dass selbst im Falle einer Wiederherstellung von Gaslieferungen aus Katar die EU in einem weiteren Bereich dafür sorgt, dass Energiesicherheit unmöglich wird.

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