Wiederaufflammen der "Kakerlaken"-Proteste: Neu-Delhi im Lockdown, Anführer festgenommen

Nachdem die unter der Selbstbezeichnung "Kakerlaken" protestierende studentische Jugend im Sommer den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan durchgesetzt hatte, greift sie ein weiteres heißes Eisen auf: die Reform der Wählerverzeichnisse. Die Demonstranten rund um die Satire-Gruppierung Cockroach Janta Party (CJP, zu Deutsch: "Kakerlaken-Volkspartei") fordern den Rücktritt des Chefs der Wahlkommission, Gyanesh Kumar.

Bei der Neuordnung der Wählerverzeichnisse will die Wahlkommission doppelte Einträge sowie die Namen von nicht wahlberechtigten Personen aus den Listen entfernen. Das Vorhaben ist umstritten, ärmere Leute haben Schwierigkeiten, den Behörden die erforderlichen Belege  vorzulegen.

Meinung

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Kritiker befürchten Medienberichten zufolge, dass durch die Streichung von rund 130 Millionen Personen aus den Wahlverzeichnissen Menschen widerrechtlich ihres Wahlrechts beraubt werden könnten. Sie argumentieren, dass die Bharatiya Janata Party (BJP, zu Deutsch: "Indische Volkspartei") von Premierminister Narendra Modi von dem Vorgehen der Wahlkommission einseitig profitieren würde. Auch andere Wahlkommissare sollen gegen die Praxis der Wahlkommission Bedenken geäußert haben. Die BJP und die Wahlkommission weisen die Vorwürfe zurück.

Im Juni und Juli war dagegen der Anlass für die Proteste die Vorabveröffentlichung von Prüfungsunterlagen für den Mediziner-Test gewesen. Wegen des Datenlecks hatten mehr als zwei Millionen Bewerber den Test wiederholen müssen. Die Annullierung der offiziellen Testergebnisse soll zum Selbstmord Dutzender Prüflinge geführt haben.

An den anschließenden Protestmärschen in der indischen Hauptstadt Delhi hatten daraufhin Zehntausende meist jugendliche oder studentische Demonstranten teilgenommen. Fehlende berufliche Perspektiven und die Unregelmäßigkeiten im indischen Bildungssystem hatten die jungen Leute mobilisiert, ihren Protest auf die Straße zu bringen.

Denn zunächst war die "Kakerlaken-Volkspartei" vor allem ein Internet-Meme gewesen, ein satirischer Protest gegen eine Äußerung des Obersten Richters Indiens, Surya Kant. Der Jurist hatte Medienberichten zufolge während eines Prozesses am Obersten Gerichtshof beschäftigungslose Jugendliche als "Kakerlaken" und "Parasiten des Systems" bezeichnet. Später nahm er diese Bezeichnung wieder zurück. Er habe damit lediglich Hochschulabsolventen mit gefälschten Zeugnissen gemeint.

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Im Vorfeld der für heute geplanten Demonstration in Neu-Delhi hatte die Polizei die Organisatoren der Proteste aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen, mit der Begründung, dass die Behörden sie verboten hätten. Die Führungspersönlichkeiten der "Kakerlaken", Abhijeet Dipke, Saurav Das und Ashutosh Ranka, wurden nach der Landung in Neu-Delhi noch im Flugzeug festgenommen.

Medienberichten zufolge ist die Innenstadt Neu-Delhis von Polizeikräften abgeriegelt. Die indische Polizei blockierte demnach Zufahrtsstraßen und U-Bahn-Stationen und soll Tausende weitere Protestwillige verhaftet oder unter Hausarrest gestellt haben. Auch das mobile Internet ist demnach außer Betrieb. Plätze, auf denen sich die Demonstranten versammeln könnten, sind abgeriegelt, Züge nach Neu-Delhi gestrichen.

Fast 30.000 Sicherheitskräfte sind zur Abwehr der Proteste im Einsatz. Trotz der Abriegelung soll es in der indischen Hauptstadt zu Protesten gekommen sein. Wie der US-amerikanische Sender CNN berichtet, ist es zu Festnahmen gekommen, auch seien Polizisten durch Steinwürfe verletzt worden. Der Times of India zufolge waren allerdings weit weniger Demonstranten als im Sommer auf dem Jantar-Mantar-Platz zusammengekommen.

Die "Kakerlaken"-Bewegung steht selbst in der Kritik. Der BJP-Vorsitzende Nitin Nabin wird von der Times of India mit den Worten zitiert: "Heute wird versucht, eine äußerst gefährliche und ernste Lage im Land herbeizuführen. Es werden Anstrengungen unternommen, die Nation zu destabilisieren – eine Nation, in der 1,4 Milliarden Menschen in Frieden und Harmonie leben und gemeinsam zur Entwicklung Indiens beitragen. Wer steckt dahinter?" Nabin vermutet ausländische Mächte hinter den Protesten.

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