Von Rainer Rupp
Schulen verlieren Personal, Krankenhäuser verlangen zusätzliche Milliarden. Gewerkschaften und Studenten mobilisieren gegen Aufrüstung und Sozialabbau. Sie mobilisieren gegen eine Politik, die Sicherheit vor den fernen Russen verspricht, aber mit der Priorisierung der Rüstungsausgaben den Lebensstandard vieler Bürger in die Zange nimmt. Selbst innerhalb der Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen Melonis Ukrainepolitik.
Wenn der Präsident vor sinkendem Wohlstand warnt
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat ein Problem erkannt, dessen politische Ursachen zunehmend umstritten sind. Am 30. Oktober 2026 erklärte er anlässlich des italienischen Weltspartages, geopolitische und geoökonomische Konflikte griffen zusammen mit Inflation und stagnierenden Löhnen den Lebensstandard der Bürger an.
Die Aussage fällt in eine wirtschaftlich angespannte Zeit. Nach Angaben des Statistikamtes ISTAT erreichte die italienische Inflation im Oktober 5,4 Prozent – den höchsten Stand seit August 2023. Besonders Energie und Lebensmittel verteuerten sich.
Doch Mattarellas Warnung wirft eine unbequeme Frage auf: Welchen Anteil trägt die italienische Politik selbst an der zunehmenden finanziellen Belastung der Bevölkerung? Schließlich unterstützt der Präsident seit Jahren Italiens militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine. Bereits am 13. Dezember 2024 erklärte er vor italienischen Diplomaten, Kiew könne weiterhin auf Italiens entschlossene militärische, wirtschaftliche, diplomatische und humanitäre Unterstützung zählen. Am 7. September 2026 bekräftigte er erneut diese Haltung bei einem Treffen mit Estlands Präsident Alar Karis, verband sie allerdings mit der Hoffnung auf erfolgreiche Friedensverhandlungen.
Meloni hält an Waffenlieferungen fest – trotz Widerstand
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt an der grundsätzlichen Fortsetzung der Ukrainehilfe keinen Zweifel. Noch vor einem Tag, am 10. November erklärte sie bei einem Besuch der Landwirtschaftsmesse EIMA in Bologna, sie glaube nicht, dass sich Italiens Position ändern werde. Ihr Verteidigungsminister Guido Crosetto hatte bereits am 26. Oktober betont, Italiens Haltung könne sich nicht ändern. Die Ukrainehilfe sei nicht bloß Unterstützung eines anderen Staates, sondern eine Investition in Italiens eigene Sicherheit. Die Italiener haben jedoch zunehmend Schwierigkeiten, dies zu verstehen oder gar zu unterstützen.
Aber in Italien ist dieselbe EU-Politiker-Kaste am Werk wie in Frankreich, Belgien, Holland oder hier in Deutschland, die sich einen Dreck darum scheren, was die dringendsten Anliegen der Bevölkerung sind. Auch Außenminister Antonio Tajani argumentierte in einem Interview vom August 2026, und zeigte seine Vorliebe für die Fortführung des Kriegs in der Ukraine, als er sagte, ein "Ende der Unterstützung würde die Ukraine aus einer Position der Schwäche zu Verhandlungen zwingen. Denn wenn die Ukraine allein mit Russland verhandelt, könnte das ja bedeuten, dass der Krieg beendet würde. Das aber darf aus Sicht der EU und des Außenministers Italiens auf keinen Fall passieren, weshalb die militärische Unterstützung der Ukraine auf keinen Fall eingestellt werden dürfe.
Besonders bemerkenswert ist Minister Tajanis demagogische "Erklärung". Er weist den Vorwurf, die Aufrüstung gehe zulasten der Sozialpolitik entschieden zurück und beton, es sei vielmehr die Sicherheit, welche die Voraussetzung für den Erhalt des europäischen Sozialmodells sei.
In der Regierungskoalition wächst jedoch der Widerspruch. Lega-Chef Matteo Salvini lehnt weitere Waffenlieferungen ab. Sein Parteifreund, Finanzminister Giancarlo Giorgetti, hatte das neue Hilfspaket zunächst nicht unterschrieben. Meloni und Tajani erklärten dies mit seiner Abwesenheit in Brüssel.
Das inzwischen dreizehnte italienische Militärhilfe-Paket für die Ukraine soll dennoch beschlossen werden. Sein Inhalt bleibt geheim.
Wie viele Milliarden hat Italien bereits ausgegeben?
Nach dem Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft beliefen sich Italiens direkte bilaterale Hilfszusagen bis zum 31. August 2026 auf rund 4,35 Milliarden Euro.
Davon entfielen:
- 3,00 Milliarden Euro auf militärische Unterstützung,
- 475 Millionen Euro auf finanzielle Hilfe,
- 876 Millionen Euro auf humanitäre Leistungen.
Diese Zahlen berücksichtigen weder Italiens rechnerischen Anteil an gemeinschaftlichen EU-Hilfen noch sämtliche Kosten der Flüchtlingsaufnahme.
Eine andere, weiter gefasste Kostenberechnung des "Projekts War Balance" beziffert Italiens gesamte Unterstützung, einschließlich EU-Anteil und Flüchtlingskosten auf rund 12,7 Milliarden Euro.
Das italienische Außenministerium nennt seinerseits etwa drei Milliarden Euro bilaterale zivile Hilfszusagen, allerdings mit anderer Abgrenzung. Die unterschiedlichen Zahlen dürfen deshalb nicht einfach addiert werden.
Unabhängig davon steigen die allgemeinen Verteidigungsausgaben. Für 2025 wurden nach NATO-Kriterien rund 45,3 Milliarden Euro ausgewiesen, etwa zwei Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. Allerdings beruhte ein erheblicher Teil des statistischen Anstiegs auf einer veränderten Zuordnung bereits bestehender Ausgaben.
Krankenhäuser brauchen Geld – Schulen verlieren Personal
Besonders deutlich werden die politischen Prioritäten beim Haushalt 2027.
Die Regierung in Rom sieht für das nationale Gesundheitssystem zusätzliche 3,4 Milliarden Euro vor, davon eine Milliarde aus bereits früher beschlossenen Maßnahmen. Die italienischen Regionen hatten dagegen rund 6,5 Milliarden Euro zusätzlich gefordert.
Der Präsident der Region Latium, Francesco Rocca, selbst Vertreter des Mitte-rechts-Lagers, räumte Anfang November ein, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichten.
Auch im Bildungswesen drohen Einschnitte. Nach Berechnungen der Gewerkschaft CGIL sollen ab dem Schuljahr 2027/28 weitere 4.925 Lehrerstellen und 2.049 Stellen des technischen und administrativen Personals wegfallen. Wie in Deutschland verweist auch Italiens Regierung auf zusätzliche Familienleistungen, Steuererleichterungen.
Dennoch bleibt der Widerspruch zwischen den unterschiedlichen Prioritäten für Rüstung und Soziales bestehen. Als Resultat gehen Gewerkschaften und Studenten gehen jetzt gemeinsam auf die Straße.
Der Widerstand beschränkt sich längst nicht mehr auf Studenten.
Die größte italienische Gewerkschaft CGIL hat für den 20. November einen Generalstreik angekündigt. Ihr Vorsitzender Maurizio Landini bezeichnete den Haushaltsentwurf am 9. November als ausgesprochen schlecht und kritisierte, dass die Regierung die Gewerkschaften erst anhört, nachdem die wesentlichen Entscheidungen bereits gefallen sind.
CGIL-Sekretär Christian Ferrari warf der Regierung am 10. November vor, bei Renten, Bildung und Gesundheitsversorgung zu sparen, während für Waffen Milliarden verfügbar seien. Auch CISL, UIL und weitere Bildungsgewerkschaften mobilisieren gegen Stellenstreichungen, allerdings mit teilweise anderen Aktionsformen.
Die Basisgewerkschaften USB und SGB gehen noch weiter. Sie verbinden ihre Kritik am Sozialabbau ausdrücklich mit der Ablehnung von Krieg, Aufrüstung und Militarisierung der Bildung.
USB kündigte am 9. November ihre Teilnahme an den internationalen Studentenprotesten vom 20. November an. SGB erklärte am folgenden Tag, gemeinsam mit Studenten für Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheitsversorgung und sichere Arbeitsplätze demonstrieren zu wollen. Damit beteiligen sich organisierte Beschäftigte ausdrücklich an der von jungen Menschen getragenen Protestbewegung.
Für die landesweiten massiven Proteste macht die politische Kaste in Rom und die EU in Brüssel den hybriden Krieg verantwortlich, den "Putin der Böse" von Moskau aus auch gegen Italien führt. Diese Beschuldigung der Russen hatte Präsident Mattarell jüngst sogar öffentlich bekräftigt. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie toll und erfolgreich die Russen mit ihren Fake News und Desinformationen sein müssen, zumal alle russischen Medien wie Sputnik oder RT in der EU verbannt sind, und wer deren Artikel weiterverbreitet riskiert hohe Strafen von der neuen Gedanken-Polizei der EU.
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