Von Dagmar Henn
Bei Bundeskanzler Friedrich Merz ist es immer etwas schwierig, die Rollen auseinanderzuhalten. Das merkt man besonders in dem Bloomberg-Interview, das aktuell so begeistert zitiert wird – spricht da gerade Friedrich Merz, der Bundeskanzler, oder Friedrich Merz, der Investment-Banker?
Immerhin, das ganze Interview ist bedeutend länger als die kurzen Zeilen, die gerade im Umlauf sind, und es ist vor allem der Investmentbanker, der da spricht. Der seinen Versuch, KI nach Deutschland zu locken, vor allem mit den 300 Milliarden Euro begründet, die jährlich in die USA abflössen. Den Grund dafür sieht er, nebenbei, vor allem darin, dass der Kapitalmarkt in der EU noch nicht einheitlich genug sei, nicht etwa darin, dass fehlende günstige Energie der Produktion den Stecker gezogen hat. Aber wer hat behauptet, dass Investmentbanker etwas von Volkswirtschaft verstehen?
Der Appetithappen, der überall aus dem Interview herausgezogen wird, sind diese Zeilen:
"Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren. Das geht viel weiter, und sie fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun."
Er sagt natürlich nicht, welcher Russe diese tolle Befestigung von Flaschendeckeln eingeführt hat oder all die anderen wunderbaren EU-Verordnungen. Oder welcher Russe Ursula von der Leyen und ihren neoliberalen Hexenzirkel lenkt, die mal hier die Meinungsfreiheit beenden und dort Wahlen anullieren. Und woran sich der "Erfolg der europäischen Integration" bemisst. Nach den Sendeminuten und Zeitungszeilen, die man irgendwelchen Politikern aus subventionsabhängigen Zwergstaaten übergibt?
Wäre die EU nicht ein dermaßen ideologisiertes Projekt geworden, glaube ich kaum, dass Russland Probleme hätte, mit ihr zusammenzuarbeiten. Spart schließlich Arbeit, mit nur einer Stelle zu verhandeln statt mit 27. Und man sollte nicht vergessen, dass das Konzept einer modernen Transport-Infrastruktur durch ganz Europa ein enormes Investitionsprojekt wäre, dass eigentlich sogar bei jemandem, der so sehr auf Geldanlagen fixiert ist, die Augen zum Leuchten bringen müsste – ja, wenn man nicht mit Leib und Seele Blackrock gehörte, und damit jenen, die bei einem solchen Projekt eher verlieren würden.
In Deutschland muss man eigentlich niemanden mehr davon überzeugen, dass Merz kein Gespür für sein Land hat. Oder überhaupt Gespür, sofern er nicht von sich selbst gerührt ist, oder von Schmeichelei ihm gegenüber. Das kann ihn zu Tränen rühren. Seine rekordverdächtige Beliebtheit hat auch damit zu tun. Soziale Wirklichkeiten versteht er nicht. Das zeigt sich an seiner Bemerkung zu Frankreich:
"Der Grund dafür sind höchstwahrscheinlich nicht integrierte Menschen, Migration und dass Teile der Wähler für die extreme Rechte und die extreme Linke stimmen. Und das erzeugt Spannungen und offenkundig Unruhen in einigen Ländern, darunter Frankreich."
Man könnte natürlich einwenden, dass in der französischen Geschichte nichts soviel für die nationale Einheit getan hat wie die eine oder andere Revolution; aber der Knackpunkt an Merzens Sicht ist, dass er den ganz unmittelbaren materiellen Mangel nicht wahrnimmt, der der eigentliche Treibstoff ist. Der schon der Treibstoff der Gelbwestenproteste gewesen war. Und dass derzeit die Zunahme der Stimmen für die "extreme Rechte" und die "extreme Linke" viel damit zu tun hat, dass die vermeintliche Mitte der Eurokratur mittlerweile nur sich selbst nicht als extrem ansieht, trotz des Fanatismus, mit dem offene Grenzen, Aufrüstung und Konfrontationspolitik betrieben werden. Beide Varianten des "Extremismus" wären in den 1970ern noch zur Mitte gezählt worden – oder wo war die letzte Betriebsbesetzung in Frankreich, die Arbeiterräte forderte?
An diesem Punkt ist Merz ein typisches Exemplar des aktuellen europäischen Feudaladels, dem der Unterschied zwischen Brot und Kuchen schon längst wieder entglitten ist. Was Unmut in der europäischen Bevölkerung angeht, reagiert er wie jemand, dem der Unterschied zwischen der Gestaltung des Kühlergrills und dem Zustand des Motors nicht bekannt ist.
Jeder, der sich ein wenig mit Geschichte beschäftigt hat, weiß, dass sich nichts destabilisieren lässt, das nicht bereits unter massiven inneren Widersprüchen leidet. Alle Farbrevolutionen dieser Welt machten sich reale Unzufriedenheiten zunutze; aber wo es diese tiefen Widersprüche nicht gibt, nutzt alle Kenntnis über Manipulationstechniken nichts. Selbst wenn Russland das propagandistische Meisterhirn wäre, das Merz ihm zu sein unterstellt (und was, wie jeder, der das genauer und länger beobachtet, weiß, wirklich nicht wahr ist; wenn der Westen eins meisterhaft beherrscht, dann ist das Propaganda) – es ist das eigene, auch sein Handeln, das da "destabilisiert".
Auch wenn man eine halbe Million Demonstranten in Frankreich mit ein paar Agents Provocateurs dazwischen nicht allzu ernst nehmen sollte. In Portugal waren 2013 1,5 Millionen auf der Straße, an einem Tag, in einem Land mit weniger als 11 Millionen Einwohnern – das wären auf Frankreich umgerechnet mehr als 9,5 Millionen. Und auch das genügte nicht, um die Regierung zu stürzen oder die EU-Sparmaßnahmen tatsächlich zu verhindern.
Was allerdings nicht bedeutet, dass die aktuellen Regierungen stabil auf ihren Sesseln sitzen. Noch etwas, was Merz missversteht – "Wir haben eine stabile Regierung und wir machen unsere Arbeit", sagt er, auf eine Nachfrage zur "fragilen Koalition" weiter oben, schließlich sei das in Deutschland keine Minderheitsregierung, wie in anderen EU-Staaten.
Aber zurück zu dem so beliebten Zitat. Ansatzweise ist ihm klar, dass die Erzählung von der "russischen Gefahr" schwieriger wird, wenn der Konflikt in der Ukraine vorüber ist. Auch dann, wenn sich seine formelhaft wiederholte Erklärung von der "territorialen Integrität" der Ukraine endgültig als Phantom erwiesen hat.
Er weicht zuvor im Interview nämlich der Frage weitgehend aus, ob denn die Deutschen weiter hinter dieser Unterstützung der Ukraine stehen, und ob es nicht "an einem Punkt sehr schwierig" würde, das "den Bürgern zu verkaufen". Und es ist nicht nur diese Eurokratisierung, die darauf angewiesen ist, sich einen äußeren Feind zu besorgen, es ist Merz selbst. Schließlich ist es einzig diese Drohung, die von ihm ablenkt, von seiner Politik, von seinem Unwillen, im Interesse der Deutschen zu handeln. Was bleibt von ihm, wenn er nicht mehr raunen kann, er sei vielleicht schrecklich, aber da hinten, da säßen die Russen, die wären noch tausendmal schrecklicher als er ...
Je länger es andauert, desto deutlicher wird das zur einzigen Rettungsleine seiner und der EU-Politik. Wenn wir nicht da sind, dann kommen die Russen. EU-ropa ist grauenvoll, aber Russland wäre noch grauenvoller. Mit oder ohne die USA, mit oder ohne eine Ukraine, Merz ist nackt, und das russische Gruselgemälde ist das Einzige, was seine Blöße verbirgt. Nichts fürchtet er mehr als den Moment, an dem die Sicht auf ihn frei ist. Und das gilt für Kanzler-Merz und Blackrock-Merz gleichermaßen.
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