Von Dagmar Henn
Wir sind doch nunmehr ganz, ja mehr denn ganz verheeret!
Der frechen Völker Schar, die rasende Posaun
Das vom Blut fette Schwert, die donnernde Karthaun
Hat aller Schweiß und Fleiß und Vorrat aufgezehret.
Andreas Gryphius, Tränen des Vaterlandes, 1643
Ein irrealer Moment, diese Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Auch wenn das Ganze ohnehin ein gewaltiger Etikettenschwindel ist; den Westfälischen Frieden von 1648 hat sich dieser Klub von Unternehmern nur dekorativ ans Revers geheftet. Der eigentliche Zweck des Vereins ist es, "Verständnis für wirtschaftliche Vorgänge über die trennenden Schranken der Parteien und Berufsstände hinweg zu wecken." Natürlich vornehmlich im Interesse der größeren und mächtigeren Teilnehmer an diesen wirtschaftlichen Vorgängen, aber auch immer brav im Rahmen des Erlaubten – sonst hätte man doch glattweg Kritik üben müssen an einer Politik, die Deindustrialisierung auslöst, statt einem der Hauptakteure eben dieser Politik, der NATO, einen Preis zu verleihen.
Der einzige Augenblick, an dem dieser Preis, der seit 1998 verliehen wird, dem nahe kam, was der Westfälische Friede in der deutschen Geschichte bedeutete, war 2010, als der Preis Daniel Barenboim verliehen wurde, dessen palästinensisch-israelisches Orchester eine, leider vergebliche, Aufforderung zum Frieden war, die heute angesichts des Genozids in Gaza nur noch eine ferne Erinnerung ist.
Aber im Grunde macht sich damit nur eine Gruppe Unternehmer und Adliger aus einem deutschen Winkel wichtig, der weitgehend genau einmal in der Geschichte wirklich bedeutend war, eben in jenen Jahren von 1643 bis 1648, als dreißig Jahre Krieg in einem Zustand absoluter Erschöpfung in Verhandlungen endeten. Da gibt es die Brauerei Warsteiner, einen Herzog von Croy, die Firma Melitta, noch weitere Freiherren und Prinzen und zwischendrin auch eine Vertreterin von Bertelsmann und einer von Oetker. Der Verein existiert seit 1919, und wenn man diese Zusammensetzung in die Zeit der Weimarer Republik zurückprojiziert, kommt etwas ganz anderes heraus als eine Versammlung von Demokraten.
Die Orwellsche Volte jedoch, die dieses Jahr geschlagen wurde, in der ganz im Geiste von "Frieden ist Krieg, Freiheit ist Sklaverei" die NATO ausgezeichnet wurde, erhält durch die Referenz auf den Westfälischen Frieden einen ganz eigenen Unterton. Und Bundeskanzler Friedrich Merz hielt eine Laudatio, in der er deutlich zu verstehen gab, dass er ganz grundsätzlich nicht verstanden hat, was der Westfälische Frieden war.
"Der Westfälische Friede beendete, wie wir alle wissen, 1648 einen Krieg der Kriege, wie ihn Europa bis dahin nicht gekannt hatte. Wer damals dreißig Jahre alt war, der hatte wie Grimmelshausens Simplicissimus ein Leben lang nichts anderes gesehen als die Verheerungen des Krieges. Der Friede, den der Diplomat Maximilian Graf Trauttmansdorff und die 150 Gesandten damals in Münster und Osnabrück nach fünf Jahren aushandelten, wirkte weit über den Tag hinaus. Es war ein wahrer Frieden, der nicht nur das Blutvergießen beendete. Er bereitete den Boden für eine neue europäische Ordnung."
Und damit endet dann auch fast schon der Teil der Merzschen Rede, den man vernünftig nennen könnte. Der Rest dreht sich eigentlich nur noch um die Ukraine. Und dass man den Krieg dort am brennen halten müsse. In einem Land, das sich bereits in dem Zustand befindet, den Gryphius in seinem Gedicht beschreibt.
Die Türme stehn in Glut, die Kirch' ist umgekehret.
Das Rathaus liegt im Graus, die Starken sind zerhaun,
Die Jungfern sind geschänd't, und wo wir hin nur schaun
Ist Feuer, Pest und Tod, der Herz und Geist durchfähret.
Die dreißig Jahre währte dieser Krieg, weil benachbarte Mächte ihm immer wieder frische Truppen zuführten und das Land nicht nur zum Schlachtfeld zwischen Protestanten und Katholiken machten, sondern zwischen Frankreich und Schweden, Spanien und Polen; wären es nur die deutschen Fürstentümer gewesen, die da aneinandergerieten, die Erschöpfung hätte gesiegt, ehe das Land völlig verwüstet war. Genau an diesem Punkt steht die missbrauchte Ukraine heute, und jede Waffenlieferung, jede Beteuerung, dass "wir die Ukraine mit aller Kraft unterstützen", reißt sie tiefer in den Abgrund. Und die ganze Meute aus EU und NATO steht da wie einst der schwedische Reichskanzler Oxenstierna, der den Krieg weiterführte, um dem Bankrott zu entgehen.
Merz nimmt dessen Haltung ein, der 1635 den Prager Frieden ablehnte, weil sich die deutschen Fürsten "fette Bissen abgeschnitten" hätten und Schweden nur ein "Butterbrot" erhalten solle.
"Die Sprache der Stärke versteht man im Kreml offenbar. Ohne unsere Hilfe beendet den Krieg in der Ukraine nicht ein verhandelter, sondern ein diktierter Friede."
Nein, es ist müßig, im Detail zu betrachten, wo überall seine Darstellung absurd ist.
"Russland musste auf Polen hören, das sich in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts der russischen Expansion entgegenstellte. Es musste auf Finnland hören, dass der Sowjetunion seine Freiheit abtrotzte."
Nicht Russland, nicht die junge Sowjetunion expandierte da, sondern Polen, und hielt das erobere Gebiet besetzt, und Finnland trotzte nicht, sondern bekam seine Freiheit geschenkt. Und so geht es weiter, bis in die allernächste Vergangenheit:
"In den vergangenen Jahren sind viele diplomatische Gesprächsangebote in Moskau auf taube Ohren gestoßen, zuletzt am vergangenen Wochenende am Rande der UN-Vollversammlung in New York."
Wadephuls Auftritt ein "diplomatisches Gesprächsangebot" zu nennen, ist schon sehr kühn.
Hier durch die Schanz und Stadt rinnt allzeit frisches Blut.
Dreimal sind schon sechs Jahr, als unser Ströme Flut,
Von Leichen fast verstopft, sich langsam fort gedrungen.
Merz redete viel von Recht; er erwähnt, "die Zahl der Toten und Verletzten" sei "mittlerweile siebenstellig", aber für ihn ist das ebensowenig real, wie die verwüsteten deutschen Städte das für den schwedischen Kanzler Oxenstierna waren; der Brandgeruch reichte nun einmal nicht bis Stockholm.
"Das Recht ist der Boden, auf dem unsere europäische Sicherheitsordnung steht."
Das Recht, das Merz beschwört, ist eines, das er um jeden Preis gegen Russland durchsetzen will, dem er "Geschichtsrevisionismus" unterstellt. Als Beispiel nennt er dann die Bezeichnung Noworossija, die Moskau nutze, um "den irreführenden und geschichtsrevisionistischen Eindruck zu erwecken, die ukrainische Schwarzmeerküste sei von alters her Teil Russlands gewesen." Zugegeben, davor war sie Teil des Osmanischen Reiches; aber wie will er "von alters her" definieren, da doch ein deutscher Staat erst mehr als hundert Jahre später wieder die Bühne der Geschichte betrat?
Gleich, was er sagte, ob er behauptete, die NATO habe für Frieden in Europa gesorgt, oder er stünde für Einigkeit, Recht und Freiheit, und seine Gegner nur für Hass, Willkür und Unterdrückung, die "durch Moskaus Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien" – da ist nichts von der "Verantwortung in der Tradition des Westfälischen Friedens".
Denn was den Westfälischen Frieden vor allem anderen ausmachte, war, dass eben nicht das Recht des einen sich gegen das Recht des anderen durchsetzte. Sondern in der Anerkenntnis, dass dies nicht möglich war, neues Recht geschaffen wurde. Der Krieg hatte das Land verzehrt. Äußerlich und innerlich. Am Ende ging es nur noch darum, eine Fortsetzung zu verhindern.
Merz kennt als Antwort nur Drohnen von deutschen Ingenieuren und Dank an das Deutsch-Niederländische Korps, das er zuvor besucht hatte. Er gibt den würdigen Nachfolger eines Axel Oxenstierna. Und hat der Ukraine die Rolle des damaligen Deutschlands zugedacht.
Doch schweig ich noch von dem, was ärger als der Tod,
Was grimmer denn die Pest, und Glut und Hungersnot,
Dass auch der Seelen Schatz so vielen abgezwungen.
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