In New York stimmten am Mittwoch 141 Delegierte bei der jüngsten Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Ja zum neuesten Entwurf zum Thema des weltweiten Klimaschutzes. Der zu verabschiedende Beschluss wurde final nach Diskussionen und mehreren Änderungsanträgen bei acht Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen. Das Treffen wurde einberufen ausgehend von einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, in dem laut UNO-Mitteilung "die Nichteinhaltung von Klimaschutzverpflichtungen als 'rechtswidrig' bezeichnet" wird. Durch den neuen Beschluss sei nun der Weg geebnet die "Möglichkeit von Entschädigungszahlungen in Aussicht" zu stellen.
Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch in New York mit eindeutiger Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die unmissverständlich die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten "zu Klimaschutz" und eingeforderter "Emissionsreduktion" benennt.
Grundlage war die letzjährige Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (RT DE berichtete). In diesem Beschluss hieß es, dass "alle Staaten verpflichtet sind, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und den größten ihnen möglichen Beitrag zu leisten, um das gemeinsame Ziel des Pariser Abkommens, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen."
Auf X heißt es nun zur gestrigen Beschlusslage, samt Abbildung der Abstimmungsergebnisses unter Leitung der gescheiterten deutschen Ex-Außenministerin Baerbock:
"Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, in der sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel begrüßt. Ergebnis: Ja-Stimmen: 141 / Nein-Stimmen: 8 / Enthaltungen: 28"
Mit Nein stimmten demnach Iran, Israel, Jemen, Liberia, Russland, Saudi-Arabien, die USA und Weißrussland.
UN-Generalsekretär Guterres reagierte auf X kommentierend mit der Feststellung, dass das "Bekenntnis zum Völkerrecht, zur Klimagerechtigkeit, zur Wissenschaft und zur Verantwortung der Staaten", die Menschen vor der "sich verschärfenden Klimakrise" nun schützen könne. Es sei nun die Zeit gekommen, dass diejenigen Länder, "die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind", nicht mehr den höchsten Preis zahlen dürften. "Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben", so der UN-Generalsekretär.
Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, erklärt zu dem Ergebnis in New York:
"Es ist ein historischer Beschluss: Das höchste Gremium internationaler Diplomatie hat sich an diesem Mittwoch unmissverständlich für die Verpflichtung aller Staaten zu mehr Klimaschutz ausgesprochen. Dies kann nur über die schnelle Reduktion klimaschädlicher Emissionen geschehen. Dabei stehen die Hauptemittenten ganz besonders in der Pflicht, auch Deutschland."
Das Bundesumweltministerium erklärte in einer Mitteilung Anfang Mai, dass die Regierung in Berlin ein Klimaschutzprogramm verabschiedet habe, dass "67 Maßnahmen enthält, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einsparen" sollen. Durch diese Maßnahmen werde Deutschland "moderner und unabhängiger von Öl und Gas".
Das Regierungsprogramm werde dabei die Steuerzahler mit vorraussichtlich "acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre" belasten.
Der UN-Generalsekretär stellte am Mittwoch zudem fest, dass sich vermeintlich "erneuerbare Energien als die kostengünstigste und sicherste Energieform erwiesen" hätten und dass das eingeforderte Ziel, den globalen Temperaturanstieg "auf höchstens 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau" zu begrenzen, "nach wie vor in Reichweite ist".
Mehr zum Thema - Karl Lauterbach an neuer Front – WHO soll "Klima-Gesundheitsnotstand" ausrufen