Die von der Bundesregierung geplante zeitweilige Steuersenkung auf Benzin und Diesel wird nach Einschätzung der Mineralölbranche möglicherweise nicht sofort die gewünschte Wirkung an den Tankstellen entfalten. Laut dem Wirtschaftsverband Fuels und Energie wird die deutsche Steuersystematik als Ursache genannt, wie es in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages nachzulesen ist. Auch der Gesetzentwurf selbst räumt eine mögliche Verzögerung ein, wie die Berliner Zeitung schreibt.
Geplant ist, die Steuern auf Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Die reduzierten Sätze sollen vom 1. Mai bis zum 30. Juni gelten. Im Gesetzentwurf steht dazu:
"Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt."
Der Wirtschaftsverband verweist darauf, dass die Energiesteuer nicht erst beim Verkauf an der Tankstelle anfällt, sondern schon in dem Moment, wenn Benzin und Diesel die Raffinerien und großen Tanklager verlassen. Sämtliche Kraftstoffe, die bis zum Stichtag in den Tanks lägen, seien noch mit dem höheren Betrag belegt. Die Tanks der Tankstellen werden am 1. Mai 2026 also in unterschiedlichem Umfang noch mit normal versteuertem Benzin und Diesel gefüllt sein, so der Verband.
Droht der teuer besteuerte Kraftsoff nun bei den Tankstellen zu versauern? Die Verbraucher halten sich nämlich derzeit deutlich beim Spritkauf zurück. "Daher dürfte sich der Effekt der niedrigeren Steuersätze nicht überall gleich am Stichtag um Mitternacht einstellen, sondern erst in der Folgezeit, wenn die 'normal versteuerten' Kraftstoffe abverkauft und nach und nach die niedrig versteuerten Kraftstoffe angeliefert werden", heißt es weiter.
Der Mineralölwirtschaftsverband ergänzt, dass sich die Preise am Markt bildeten:
"Die Energiesteuern sind eine wichtige Preiskomponente, aber bei Weitem nicht die einzige."
Wenn es also zu einer erneuten geopolitischen Eskalation in der Straße von Hormuz oder sonstwo kommen sollte, sei nicht ausgeschlossen, dass der sogenannte "Tankrabatt" völlig zu verpuffen drohe.
Hinzu kommt: Nach den zwei Monaten könnte der Sprit dann wieder besonders stark im Preis steigen. Dann lagern in den Tanks noch niedrig versteuerte Kraftstoffen, die bereits wieder zu mutmaßlich höheren Preisen verkauft werden können. In beiden Fällen dürften die Preise an der Zapfsäule weniger davon abhängen, zu welchem Steuersatz der Kraftstoff in das Lager gelangt ist, als davon, was die Konkurrenz nebenan verlangt. Bereits beim "Tankrabatt" 2022 kam nur etwa die Hälfte der Steuersenkung auch beim Endkunden an. Doch ist in Berlin die Lernfähigkeit in Berlin offenbar gering ausgeprägt.
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