Stubb warnt vor einem "neuen Jalta": Europa soll direkt mit Putin verhandeln

Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht Europa vor einer historischen Weichenstellung. Die EU müsse den direkten Dialog mit Moskau suchen, statt anderen die Gespräche zu überlassen. Dabei stellte er das Szenario von Jalta 1945 dem Weg der Schlussakte von Helsinki 1975 gegenüber.

Der finnische Präsident Alexander Stubb fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich an den Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu beteiligen und ihre Interessen selbst zu vertreten. In einem Interview mit der Financial Times bezeichnete er die bisherige Rolle Europas im Verhältnis zu Russland als unzureichend:

"Wir haben den Dialog Europas mit Russland viel zu lange anderen überlassen. Das halte ich für verantwortungslos."

Zugleich würdigte er die Bemühungen der US-Unterhändler, die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wieder in Gang gebracht zu haben. Nun sei es jedoch an Europa, selbst die Initiative zu ergreifen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten demnach direkt mit Putin sprechen und dabei "dieselbe Botschaft" sowie "gemeinsame Kernpunkte" vermitteln.

Stubb befürchtet, dass ein Austausch zwischen Moskau und Washington ohne Beteiligung europäischer Vertreter die Zukunft des Kontinents entscheidend beeinflussen könnte. Europa stehe vor einer historischen Weichenstellung, so Stubb. Entweder wiederhole sich das Szenario von Jalta 1945, als Mittel- und Osteuropa unter sowjetischen Einfluss gerieten, oder Europa schlage den Weg der Schlussakte von Helsinki von 1975 ein. Letztere trug zur Entspannung zwischen Ost und West bei und bekräftigte die Grundsätze der staatlichen Souveränität, territorialen Integrität und der Menschenrechte.

Auf die Frage, ob die USA zum "Jalta-Lager" gehörten, antwortete Stubb, er hoffe, dass dies nicht der Fall sei. Derzeit neige Washington möglicherweise eher zum Jalta-Modell, könne sich künftig aber auch stärker an den Grundsätzen von Helsinki orientieren. Das hindere Europa jedoch nicht daran, selbst den Dialog mit Moskau zu suchen. Der finnische Präsident erklärte zudem, Wladimir Putin sei zu Gesprächen mit Europa bereit. Der Kontinent habe allerdings zu lange gezögert, sich dafür zu organisieren. "Wir müssen verstehen, dass Russland diesen Krieg nicht gewonnen hat. Und offen gesagt wird es ihn auch nicht gewinnen", sagte Stubb.

Europa will eigene Verhandlungsposition formulieren

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich nach Angaben Stubbs bereits auf eine gemeinsame Vertretung bei den Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts verständigt. An den Verhandlungen sollen Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens und Großbritanniens sowie der EU-Institutionen und der NATO teilnehmen.

Stubb und weitere europäische Politiker wollten sich am Dienstag in Berlin treffen, um die gemeinsame Position Europas weiter auszuarbeiten. Dabei gehe es zunächst darum, die Verhandlungsagenda und einen konkreten Zeitplan festzulegen. "Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir selbst die Agenda bestimmen", betonte der finnische Präsident.

Er schlug sechs zentrale Themenbereiche für die Gespräche vor: Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die territoriale Frage, den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg, vertrauensbildende Maßnahmen, einen Waffenstillstand sowie die künftige Sicherheitsarchitektur Europas.

Allerdings warnte Stubb vor überzogenen Erwartungen an die Gespräche auf technischer Ebene. Diese allein könnten keine politische Einigung herbeiführen. Dafür sei die Zustimmung des russischen Präsidenten unerlässlich. "Putin ist derjenige, der in Russland entscheidet", erklärte Stubb.

Zu einem möglichen US-Vorschlag, wonach die Ukraine den Donbass im Gegenzug für eine NATO-Mitgliedschaft aufgeben solle, wollte sich der finnische Präsident nicht äußern. Über territoriale Fragen könne ausschließlich die Ukraine und ihre Bevölkerung entscheiden. Zugleich bekräftigte er seine Hoffnung, dass die Ukraine eines Tages der NATO beitreten werde.

Telefonat mit Putin und Reaktionen in Europa

Am 27. Oktober führten Putin, Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf Initiative Finnlands und Norwegens ein Telefongespräch. Der Austausch dauerte rund 90 Minuten. Ziel war es, dem russischen Präsidenten direkte Botschaften zu den bevorstehenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu übermitteln. Das Gespräch stand im Zusammenhang mit den geplanten Verhandlungen in Abu Dhabi. Anschließend telefonierten Stubb und Støre mit dem Anführer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij.

Beide Politiker betonten, dass sie bei dem Gespräch mit Putin als Vertreter ihrer jeweiligen Länder und nicht im Namen Europas gehandelt hätten. Der direkte Kontakt mit Moskau stieß allerdings bei einigen europäischen Partnern auf Kritik.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Austausch hingegen als "sehr konstruktive und pragmatische Kontakte mit den Staats- und Regierungschefs zweier wichtiger Nachbarländer". Zugleich erklärte er, die europäischen Staats- und Regierungschefs suchten zwar nach ihrem Platz im Prozess der Ukraine-Regelung, ließen jedoch keinen Friedenswillen erkennen. Mit einer solchen Haltung könnten sie keinen Anspruch auf eine vollwertige Beteiligung an den Verhandlungen erheben.

Unterdessen erklärte Armando Mema von der finnischen Partei Allianz der Freiheit, seiner Einschätzung nach ändere sich die Haltung der finnischen Bevölkerung gegenüber Russland allmählich. Diese habe sich vor dem Hintergrund einer jahrelangen Informationskampagne herausgebildet. Als Anzeichen für einen Wandel führte er die Reaktionen finnischer Medien auf das Telefongespräch zwischen Stubb und Putin an.

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