Trotz des gegebenen Versprechens, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, gab es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehrere Erweiterungsrunden des Militärbündnisses. Die Absicht, die Ukraine in westliche Militärstrukturen einzubinden und in die NATO aufzunehmen, ist einer der zentralen Gründe für den Ukraine-Konflikt. Das Festhalten des westlichen Bündnisses an der Aufnahmeabsicht hat den Konflikt bis zum Krieg eskalieren lassen. Moskau hat nun in aktuellen Verhandlungen über einen möglichen Friedensschluss im Ukraine-Krieg eine alte Sicherheitsforderung wieder auf den Tisch gelegt.
Laut einem Bericht der New York Times verlangt Russland, dass die NATO ihre Truppen und Stützpunkte auf die Positionen von 1997 zurückzieht – also auf den Stand vor der Osterweiterung des Bündnisses. Diese Forderungen finden sich in einem sogenannten Non-Paper, das während der Gespräche unter anderem in Abu Dhabi und bei Treffen mit den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff übergeben wurden.
Die Zeitung stützt sich auf eine Kopie des Dokuments, die von einer an den Gesprächen beteiligten Person stamme und von einer weiteren Quelle bestätigt worden sei. Die Forderungen sind dabei nicht neu. Sie wiederholen in Teilen wortwörtlich die Entwürfe von Dezember 2021: kein weiteres NATO-Wachstum, kein Beitritt der Ukraine zum Bündnis, kein militärisches Engagement der Allianz in der Ukraine, Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien sowie ein Stopp westlicher Waffenlieferungen an Kiew. Neu sind aber Forderungen nach einem Ende der nuklearen Teilhabe der NATO-Staaten und Einschränkungen für die Nuklearabschreckung Großbritanniens und Frankreichs. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine wäre für Moskau nur akzeptabel, wenn Kiew aus der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU ausgeschlossen bleibt.
Diese Haltung deckt sich mit öffentlichen Aussagen aus dem Kreml. Außenpolitik-Berater Juri Uschakow betonte nach den Gesprächen mit den US-Gesandten, Moskau wolle eine "neue, langfristige Architektur unteilbarer Sicherheit und des Friedens" und bezog sich explizit auf die Entwürfe von 2021, darunter die Rückkehr der NATO-Kräftekonfiguration auf den Stand zum Zeitpunkt der Russland-NATO-Grundakte aus dem Jahr 1997. Der Kreml spricht von den "Ursachen" des Krieges, die gelöst werden müssten, bevor die Kampfhandlungen enden. US-Angebote wirtschaftlicher Anreize haben laut dem Bericht bisher keine Zugeständnisse gebracht.
Bereits im Dezember 2021, am Vorabend des Beginns des Ukraine-Krieges, hatte Russland zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, die mit dem Ziel eine weitere Eskalation zu vermeiden, genau diese Punkte enthalten hatten: Rückzug zusätzlicher NATO-Truppen und Waffen aus Staaten, die nach Mai 1997 beigetreten sind. Zu diesen Ländern gehören Polen und die baltischen Staaten. Russland forderte zudem ein Verbot weiterer Erweiterungsrunden. Damals wurden die Forderungen von NATO und USA als inakzeptables Ultimatum abgelehnt. Die USA und die NATO verwiesen damals auf das Recht der Freiheit der Bündniswahl, klammerten bei der Argumentation aber das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit aus, wie es in den Grundsatzdokumenten der OSZE festgeschrieben ist.
Die aktuelle Berichterstattung der New York Times wird durch unabhängige Quellen gestützt. Die BBC, das Institute for the Study of War (ISW), die Kyiv Post und weitere Medien bestätigen, dass Moskau die 2021er-Forderungen wiederbelebt hat. Uschakow selbst hat die Rückkehr zur 1997er-Konfiguration öffentlich als zentralen Baustein einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur genannt.
Die Forderungen legen die Deutung nahe, dass Russland erneut versucht, einen Cordon Sanitaire zwischen sich und den Staaten des Westens zu installieren. Russland wurde im Lauf seiner Geschichte viele Male von seinen westlichen Nachbarn überfallen. Das westliche Europa ist rohstoffarm und ohne Importe kaum überlebensfähig. Die Reichtümer Russlands haben daher seit je zu Versuchen der Europäer geführt, sich den Zugang gewaltsam zu sichern. Auch der Ukraine-Krieg wird von Russland unter diesem Aspekt gedeutet. Er ist ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, aber letztlich die Vernichtung Russlands als souveräner Staat zum Ziel hat.
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